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Mustervertrag Autor - Verlag

Erläuterungen zu den rechtlichen Hintergründen des Mustervertrags

Neben der Veröffentlichung von Dissertationen in Buchformat zeigen sowohl Promovenden als auch Hochschulen und Bibliotheken ein verstärktes Interesse, die Arbeiten online im Internet zur Verfügung stellen zu können. Dies soll das wissenschaftliche Angebot auf den Universitäts- und Bibliothekenservern erhöhen und zu einer schnelleren und besseren Verbreitung der Dissertation führen. Unter rechtlichen Gesichtspunkten setzt dies voraus, dass die Autoren der Dissertationen nicht alle Veröffentlichungsrechte an einen Buchverlag übertragen, sondern die Befugnis behalten, die Rechte zur Online-Veröffentlichung den entsprechenden Hochschulen und Bibliotheken einzuräumen. Die Verlagsverträge zwischen den Autoren und Verlagen bedürfen daher einer Anpassung. Zum besseren Verständnis soll hier aufgezeigt werden, welche Aufgaben der Verlagsvertrag erfüllt und welche Rechte und Pflichten er für die Vertragsschließenden begründet.

Der Verlagsvertrag ist eine Vereinbarung über die Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes. Dabei räumt der Autor dem Verlag ein Nutzungsrecht zur Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes ein. Da das Interesse der Veröffentlichung jedoch nicht allein beim Verlag, sondern auch beim Autor liegt, begründet der Verlagsvertrag nicht nur die Berechtigung des Verlages, das Werk zu vervielfältigen und zu verbreiten, sondern auch die Verpflichtung hierzu.

Der Autor verpflichtet sich demgegenüber, für die Dauer des Vertrages von einer anderweitigen Vervielfältigung und Verbreitung abzusehen. Verstößt er gegen diese Pflicht, steht dem Verlag ein Abwehrrecht zu. Dabei reichen die Abwehrrechte des Verlegers in ihrem Umfang oftmals weiter als sein Recht auf Benutzung. Räumt der Verlagsvertrag dem Verlag beispielsweise kein Recht zur Veröffentlichung im Internet ein, sondern nur in Printmedien, kann der Verleger unter Umständen gleichwohl eine Verletzung seiner Nutzungsrechte geltend machen, wenn das Werk von Hochschulen oder Bibliotheken ins Netz gestellt wird. Dies liegt darin begründet, dass die freie Verfügbarkeit des Werkes im Netz die beabsichtigte wirtschaftliche Nutzung durch den Verlag beeinträchtigen könnte.

Damit der Verlag ein solches Abwehrrecht nicht ausüben kann, sollte sich der Autor im Rahmen des Verlagsvertrages die kostenfreie Online-Veröffentlichung auf Hochschul- und Bibliotheksservern vorbehalten. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Bereitschaft der Verlage, einer solchen Regelung im Verlagsvertrag zuzustimmen, im Wesentlichen von dem Umfang eines solchen Vorbehalts und den damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteilen für den Verlag abhängen wird.

In den Anmerkungen zu den Vertragsbedingungen wird aufgezeigt, welche verschiedenen rechtlichen Konstruktionen sich im Rahmen des Verlagsvertrages anbieten. Dabei stellt der Mustervertrag die von dem Verfasser bevorzugte Konstruktion dar, während in den Erläuterungen auf weitere Möglichkeiten eingegangen wird. Die in Klammern befindlichen Regelungen, z. B. im Hinblick auf die Autorenvergütung, variieren von Verlag zu Verlag und sind daher nur beispielhaft aufgeführt. Alle Konstruktionen stehen im Einklang mit der Vereinbarung zwischen dem Hochschulverband und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels über Vertragsnormen bei wissenschaftlichen Verlagen, da die in dieser Vereinbarung enthalten Normen und Auslegungsgrundsätze nach Auffassung der vertragsschließenden Verbände der Verkehrssitte zwischen wissenschaftlichen Autoren und ihren Verlagen entsprechen und bei etwaigen Streitigkeiten vor Gericht als Auslegungshilfe herangezogen werden.

Ausgangspunkt der Überlegungen ist, dass eine Online-Veröffentlichung auf bestimmten Hochschul- und Bibliotheksservern ermöglicht werden soll, ohne dass es zu einer Verletzung der Verlagsrechte kommt. Darüber hinaus sollen auch die wirtschaftlichen Interessen der Verleger berücksichtigt werden, da diese anderenfalls den Vertrag nicht abschließen würden oder aber - was ebenfalls vermieden werden sollte - den Druckkostenzuschuss der Autoren erhöhen. Oberstes Ziel bei allen Konstruktionen ist, dass der Vertrag den Inhalt und den Umfang der dem Verleger zugewiesenen Rechtpositionen eindeutig bestimmt und sie gegenüber den Rechten des Autors unmissverständlich abgrenzt. Denn nur so können Auslegungsfragen und damit Rechtsunsicherheiten vermieden werden.

Hinweis: Die Vertragsbedingungen stellen keine individuelle Beratung für den rechtsgeschäftlichen Verkehr dar. Die einzelnen Klauseln sollen nur als Checkliste für die zu berücksichtigen Rechtsfragen dienen, ggf. als Formulierungsvorschlag für einen Verlagsvertrag, der an die Besonderheiten des Einzelfalls und die Bedürfnisse der Vertragsparteien angepasst werden sollte. Eine Haftung für die Richtigkeit und Adäquanz der Klauseln kann nicht übernommen werden.

Verfasser des Mustervertrags:
Prof. Dr. Thomas Hoeren
Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht
Zivilrechtliche Abteilung
Bispinghof 24/25
D- 48143 Muenster

Mustervertrag Autor - Verlag (PDF-Version)
Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster
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